Kein gemeinsamer Euro-Haushalt mit einem europäischen Finanzminister!

17. Wahlperiode 20.07.2017 Drucksache 17/17863 Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung. Antrag der Abgeordneten Dr. Martin Huber, Dr. Franz Rieger, Karl Freller, Alex Dorow, Alexander König, Alfred Sauter, Martin Schöffel, Thorsten Schwab, Jürgen Ströbel, Walter Taubeneder, Mechthilde Wittmann CSU Kein gemeinsamer Euro-Haushalt mit einem europäischen Finanzminister! Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, den Plänen für einen gemeinsamen Haushalt für das Euro-Währungsgebiet mit einem europäischen Finanzminister auf Bundes- und Europaebene entschieden entgegenzutreten. Begründung: Ein europäischer Finanzminister und ein gemeinsamer Euro-Haushalt haben keinen Mehrwert und laufen den bayerischen Interessen zuwider. Es gibt bereits genügend Instrumente, um finanzschwache Regionen zu unterstützen. Die Europäische Union stellt in der Regional- und Kohäsionspolitik in der aktuellen Förderphase bis 2020 fast 352 Mrd. Euro zur Verfügung. Diese Summe teilt sich auf den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (nahezu 277 Mrd. Euro) und den Kohäsionsfonds (rund 75,5 Mrd. Euro), inklusive die nationalen Beiträge. Daneben stellt der Europäische Sozialfonds rund 120 Mrd. Euro zur Verfügung. Außerdem werden in der Europäischen...