Anmeldung von Schadenersatzforderungen durch Aufgabenträger der Schutz- und Abwasserversorgung nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 12. November 2015 beim Land Brandenburg

Landtag Brandenburg Drucksache 6/7109 6. Wahlperiode Eingegangen: 03.08.2017 / Ausgegeben: 03.08.2017 Kleine Anfrage 2920 des Abgeordneten Christoph Schulze (BVB/FREIE WÄHLER Gruppe) an die Landesregierung Anmeldung von Schadenersatzforderungen durch Aufgabenträger der Schmutzund Abwasserversorgung nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 12. November 2015 beim Land Brandenburg Nach dem Bundesverfassungsgerichtsbeschluss 1 BVR 2961/14 vom 12. November 2015 im Hinblick auf die sogenannten Altanschließer und die im Bundesverfassungsgericht beanstandete verfassungswidrige rückwirkende Erhebung von Beiträgen zum Anschluss für Trink- und Abwasserversorgung haben sich laut Presseberichten zahlreiche Zweckverbände mit Schadenersatzforderungen an die Landesregierung/das Land Brandenburg gewandt. Insbesondere nach dem Urteil des Landgerichtes Frankfurt/Oder im Hinblick auf Staatshaftung ist nunmehr von Interesse, ob und wenn ja, wieviel Zweckverbände und Aufgabenträger sich diesbezüglich mit Schadenersatzforderungen an die Landesregierung gewandt haben. Aus diesem Grunde frage ich die Landesregierung: 1. Haben Zweckverbände Schadenersatzansprüche beim Land Brandenburg angemeldet? 2. Wenn ja, wann? 3. Wenn ja, bei wem? 4. Wenn ja, in welcher Höhe? 5. Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage? 6. Wie ist der Bearbeitungsstand, wo kann Akteneinsicht zu diesem Vorgang genommen werden?