Frauke Petry: Es hapert mal wieder am „Wir schaffen das“

Berlin, 02. August 2017. Das Bundesinnenministerium hat gegenüber dem Sender MDR AKTUELL eingeräumt, dass „erst in etwa einem Jahr alle Sozialbehörden in Deutschland von Asylbewerbern Fingerabdrücke nehmen können“. Das zugehörige Bundesgesetz, welchen den dann möglichen deutschlandweiten Fingerabdruckvergleich erlaubt, hat der Bundesrat zwar im Juli abgesegnet, wie der Sender weiter berichtet. Es tritt jedoch erst in Kraft, wenn „alle für Asylbewerberleistungen zuständige Behörden in Deutschland technisch ausgestattet sind.“Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD kommentiert:„Das ist die knallharte Realität im angeblich hochtechnisierten Deutschland 4.0. Grenzen können über Nacht sperrangelweit geöffnet werden, für die technische Ausstattung der Behörden, um den folgenden Zustrom in die Sozialsysteme einigermaßen missbrauchsfrei und verlässlich verwalten zu können, braucht es Jahre.Vielleicht sollte die Bundeskanzlerin auch auf diesem Gebiet einen ‚nationalen Kraftakt‘ ausrufen. Wenn dieser sich allerdings ebenso glorreich anlässt, wie der zur beschleunigten Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer, dann wird es wohl bei wenig mehr als den paar Musterbehörden bleiben, die bereits die Scanner testweise nutzen dürfen und das Gesetz wird im Archiv verstauben.Der richtige Ansatz wäre ohnehin, nicht die Ämter technisch für die Bewältigung des Massenansturms teuer aufzurüsten, sondern von vornherein nur diejenigen im Land temporär zu...