Maduro bleibt auf Kurs der Eskalation und Repression

Seit fast zwei Jahren erschüttern politische Unruhen Venezuela. Insbesondere junge Menschen demonstrieren massenhaft gegen die katastrophale Versorgungslage, die Hyperinflation und die autoritäre Politik im Land. Die Regierung Maduro greift hart durch. Inzwischen sind mehr als hundert Todesopfer und hunderte von Verletzten bei den Protesten zu beklagen. Auch nach der höchstumstrittenen Wahl zur Verfassungsgebenden Versammlung kommt das Land nicht zur Ruhe. Birgit Lamm, Regionalbüroleiterin Lateinamerika der Stiftung für die Freiheit, berichtet. "Um sich das oppositionelle Parlament vom Hals zu schaffen, rief Maduro am 1. Mai per Präsidialdekret zur Wahl einer neuen Verfassungsgebenden Versammlung am 30. Juli auf", erklärt die Stiftungsexpertin. Sein Ziel eines Klassenwahlrechts verletze allerdings die demokratischen Prinzipien der gültigen Verfassung nach gleichen, geheimen und universellen Wahlen, kritisierten Juristen und Oppositionelle. Außerdem sei sehr zweifelhaft, ob der Präsident überhaupt per Dekret zu einer Verfassungsgebenden Versammlung aufrufen dürfe. Die Wahl habe also in einer "extrem aufgeheizten und polarisierten Lage" stattgefunden, so Lamm. Am Wahltag seien die Sicherheitskräfte mit einer noch gesteigerten Brutalität gegen die Demonstranten vorgegangen. Die internationale Gemeinschaft verurteile diese Wahlen mehrheitlich, betont die Stiftungsexpertin. "Zahlreiche Staaten, darunter die USA, Mexiko, Argentinien und Deutschland erkennen sie nicht an. Die...