Situation Haus Mainusch I

Drucksache 17/3674 27. 07. 2017 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Dr. Christoph Gensch und Dirk Herber (CDU) Situation Haus Mainusch I Das linksautonome Zentrum Haus Mainusch auf dem Gelände der Universität Mainz firmiert offiziell als eingetragener Verein unter dem Namen Unabhängiges Kommunikationszentrum an der Uni Mainz e. V.. Das Haus Mainusch sowie seine Aktivisten sind in der Vergangenheit regelmäßig durch Rechtsbrüche und radikale Aktionen aufgefallen. Das Haus Mainusch dient als Rückzugs- und Sammelort der autonomen Szene in Mainz. Angeschlossen an das Haus ist ein sogenannter Wagenplatz, eine Siedlung aus umgebauten Bauwagen. Im Haus finden regelmäßig verschiedene Veranstaltungen statt: Seminare, Workshops, Partys, bis hin zu einer täglichen Küche. Vor Jahren wurde das Gebäude durch Autonome besetzt, die Universität Mainz allerdings überführte diese Besetzung vor einigen Jahren in ein legales" Mietverhältnis. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Wann wurde die illegale Besetzung des Hauses Mainusch in ein legales Mietverhältnis umgewandelt? 2. Welches Gremium hat diese Umwandlung wann und aus welchen Gründen bewilligt? 3. Wie hat die LBB als Eigentümerin der Immobilie diesen Vorgang bewertet? 4. Wie hoch ist die monatliche Miete, die der Verein zu zahlen hat? 5. In welcher Höhe und aus welchen Beweggründen beteiligt sich die Universität Mainz an der monatlichen Miete des Vereins (Auflistung bitte nach Monaten seit Überführung in das...