Berechnung der Rufbereitschaft bei der Polizei Rheinland-Pfalz

Drucksache 17/3652 27. 07. 2017 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Heribert Friedmann (AfD) Berechnung der Rufbereitschaft bei der Polizei Rheinland-Pfalz In Rheinland-Pfalz ist der Dienst in Bereitschaft und Rufbereitschaft für Beamtinnen und Beamte in 7 Arbeitszeitverordnung (ArbZVO) geregelt. Die Regelung der Rufbereitschaft ergibt sich aus 7 Abs. 2 ArbZVO, der wie folgt lautet: Für die Zeit einer Rufbereitschaft ist zu einem Achtel Zeitausgleich zu gewähren. Bei der Berechnung sind die Zeiten der Rufbereitschaft und des Zeitausgleichs auf volle Stunden auf- oder abzurunden. Die oberste Dienstbehörde kann einen von Satz 1 abweichenden Umfang des Zeitausgleichs vorsehen. Das Ministerium des Innern und für Sport (MdI) hat von seiner Möglichkeit nach 7 Abs. 2 Satz 3 ArbZVO Gebrauch gemacht und eine Verwaltungsvorschrift (VV) (Rheinland-Pfalz), Flexible Arbeitszeit im Polizeidienst, Rufbereitschaft, i. d. F. vom 2. April 2002 erlassen. Diese war gültig bis zum 31. Dezember 2007. Danach wurde für Zeiten, in denen sich Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte außerhalb der regulären Arbeitszeit jederzeit erreichbar bereithalten mussten, um auf Abruf innerhalb von maximal 30 Minuten die Arbeit aufzunehmen, zu einem Viertel Freizeitausgleich gewährt. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Welche Organisationseinheiten der Polizeibehörden haben in der Zeit vom 1. Januar 2016 bis Ende Mai 2017 ihren Beamten Zeitausgleich und in welchem Umfang gewährt (es...