Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2017 und 2018, zur Änderung des Sonderzahlungsgesetzes und zur Änderung weiterer besoldungsrechtlicher Vorschriften (BerlBVAnpG...

18. Wahlperiode Drucksache 18/0390 14.06.2017 Vorlage zur Beschlussfassung Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2017 und 2018, zur Änderung des Sonderzahlungsgesetzes und zur Änderung weiterer besoldungsrechtlicher Vorschriften (BerlBVAnpG 2017 / 2018) Abgeordnetenhaus von Berlin 18. Wahlperiode Seite 2 Drucksache 18/0390 Seite 1 von 35 Der Senat von Berlin InnDS I D 12/I D 15 Telefon 9(0)223 2393/2630 An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei G Sen V o r b l a t t Vorlage zur Beschlussfassung über ein Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2017 und 2018, zur Änderung des Sonderzahlungsgesetzes und zur Änderung weiterer besoldungsrechtlicher Vorschriften (BerlBVAnpG 2017 / 2018) A. Problem Nach 14 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin (BBesG ÜF Bln) und 70 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes (LBeamtVG) sind die Bezüge der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger regelmäßig an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse anzupassen. Auf Grund des Alimentationsprinzips hat der Gesetzgeber die Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten insbesondere unter Berücksichtigung der sonstigen Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst anzupassen. B. Lösung Der Gesetzentwurf sieht vor, die Besoldungs- und Versorgungsbezüge der Beamtinnen und Beamten, der...