Vergabekriterien für Kita-Plätze

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/9971 21. Wahlperiode 28.07.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Daniel Oetzel (FDP) vom 28.07.17 Betr.: Vergabekriterien für Kita-Plätze Seit dem 1. August 2013 wurde der Rechtsanspruch auf eine täglich fünfstündige Kindertagesbetreuung auf alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr erweitert. Dieser Rechtsanspruch ist von einer möglichen Berufstätigkeit der Eltern unabhängig. Erklärtes Ziel des Senats ist es, allen Kindern einen entsprechenden Betreuungsplatz zu garantieren und Wahlfreiheit für die Eltern. Die aktuellen Wartelisten bei diversen Kitas lassen daran zweifeln, dass der Senat dem Selbstanspruch und der Rechtslage gerecht werden kann. Sollten Eltern trotz Kita-Gutscheins keinen geeigneten Platz für das Kind finden, ist die Abteilung Kindertagesbetreuung des zuständigen Bezirksamtes gesetzlich verpflichtet, im Rahmen eines Platznachweisverfahrens bei der Vermittlung eines Platzes zu helfen. Hier wurde dem Landeselternrat zugesagt, im Zweifel Einzelfalllösungen zu finden. Dies vorausgeschickt frage ich den Senat: 1. Wie viele freie Kita-Plätze gibt es aktuell in der Freien und Hansestadt Hamburg? (Bitte nach Bezirk und Stadtteil aufschlüsseln.) 2. Wie viele Einzelfalllösungen als Folge eines Platznachweisverfahrens mussten seit Gelten des Rechtsanspruchs auf Betreuung ab dem vollendeten ersten Lebensjahr gefunden werden? (Bitte nach Bezirk aufschlüsseln.) 3. Stellt die Dauer eines...