Nachfragen zu Drs. 21/9820 „Bestandsgarantien für die Gartenkolonien Billerhuder Insel und Horner Marsch“

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/9960 21. Wahlperiode 27.07.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Jersch (DIE LINKE) vom 27.07.17 Betr.: Nachfragen zu Drs. 21/9820 Bestandsgarantien für die Gartenkolonien Billerhuder Insel und Horner Marsch Die Senatsantwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/9820 gibt Anlass zu Nachfragen. Ich frage den Senat: 1. Laut Antwort des Senats liegen Planungen für Wohnungs- oder Gewerbebau auf der Billerhuder Insel oder in der Horner Marsch nicht vor und sind auch nicht beabsichtigt. Gibt es über das Nichtvorliegen von Planungen beziehungsweise der senatsseitigen Bekundung, keine Planungsabsichten zu haben, andere Garantien zum Fortbestand der Kleingartenanlagen Billerhuder Insel und Horner Marsch? Wenn ja, welche sind dies? 2. Für welchen Zeitraum kann der Senat ausschließen, keine Planungen zu beabsichtigen, sofern keine weiteren Garantien vorliegen? 3. Wie im Vorwort zu Drs. 21/9820 geschildert, ist die Fläche der Gartenkolonie Billerhuder Insel im Baustufenplan Hamm Marsch als Reservegebiet für Industrie vorgesehen. Welche Gründe liegen vor, dass zur Absicherung der Kleingärten eine Änderung nicht erforderlich sei, wie dies aus der Senatsantwort zur meiner Frage 2. aus Drs. 21/9820 hervorgeht?