Entlastungen des Bundes und Durchreichung der Mittel an die Kommunen

Landtag Brandenburg Drucksache 6/7087 6. Wahlperiode Eingegangen: 31.07.2017 / Ausgegeben: 31.07.2017 Kleine Anfrage 2903 der Abgeordneten Steeven Bretz (CDU-Fraktion) und Prof. Dr. Michael Schierack (CDU- Fraktion) an die Landesregierung Entlastungen des Bundes und Durchreichung der Mittel an die Kommunen In der gesamten laufenden Legislaturperiode des Bundestages (18. Wahlperiode) beträgt das zusätzliche finanzielle Engagement des Bundes zu Gunsten von Ländern und Kommunen knapp 100 Mrd. Euro. Da der Bund aus rechtlichen Gründen keine Mittel direkt an die Kommunen geben darf, kommen als Transferwege an die Kommunen insbesondere die Umsatzsteueranteile der Kommunen sowie die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft (KdU) im Rahmen des SGB II in Frage. Zusätzlich kann die Entlastung über die Umsatzsteueranteile der Länder erfolgen, die die Mittel dann an die Kommunen weitergeben müssen. Wir fragen daher die Landesregierung: 1. Auf welche Summe beläuft sich der im Vorwort dargestellte Entlastungsbeitrag für das Land Brandenburg für die Jahre seit 2013 (Referenzjahr), also die 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages (Bitte aufschlüsseln nach den jeweiligen gesetzlichen Grundlagen die zu einer Entlastung des Landes bzw. der Kommunen geführt haben)? 2. Wie viele dieser Mittel wurden an die Kommunen weitergereicht? 3. Auf welche Summe belaufen sich die Entlastungen für die Jahre seit 2013 (Referenzjahr) a. aufgrund einer Erhöhung der Umsatzsteueranteile der Kommunen...