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31.07.2017
Meldung
SPD Bundestagsfraktion 

Erbschaftsteuer: CSU sorgt für Rechtsunsicherheit bei der Erbschaftsteuer

Erbschaftsteuer: CSU sorgt für Rechtsunsicherheit bei der Erbschaftsteuer Stand: 28.07.2017 Legislaturen: 18. Wahlperiode Dokumenten Nummer: 450 Arbeitsgruppen: Finanzen Abgeordnete: Lothar Binding (Heidelberg), Cansel Kiziltepe Themen: Finanzmarkt Download: PDF Empfehlen: E-Mail, Facebook, Twitter, Google+ URL /presse/pressemitteilungen/erbschaftsteuer-csu-sorgt-rechtsunsicherheit-erbschaftsteuer Empfehlen per E-Mail empfehlen auf Facebook veröffentlichen auf Twitter veröffentlichen auf Goog...
Erbschaftsteuer: CSU sorgt für Rechtsunsicherheit bei der Erbschaftsteuer Stand: 28.07.2017 Legislaturen: 18. Wahlperiode Dokumenten Nummer: 450 Arbeitsgruppen: Finanzen Abgeordnete: Lothar Binding (Heidelberg), Cansel Kiziltepe Themen: Finanzmarkt Download: PDF Empfehlen: E-Mail, Facebook, Twitter, Google+ URL /presse/pressemitteilungen/erbschaftsteuer-csu-sorgt-rechtsunsicherheit-erbschaftsteuer Empfehlen per E-Mail empfehlen auf Facebook veröffentlichen auf Twitter veröffentlichen auf GooglePlus teilen Drucken Seite ohne Bilder drucken Seite mit Bildern drucken Lothar Binding , finanzpolitischer Sprecher; Cansel Kiziltepe, zuständige Berichterstatterin: Bayern blockiert gemeinsame Anwendungsregelungen zur Neuregelung der Erbschaftsteuer und fällt der CDU damit in den Rücken. Deswegen gibt es jetzt einen Erlass, der in allen Finanzämtern außer dem bayerischen Finanzamt gilt. Die CSU zerstört damit Rechtssicherheit auf den Rücken der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. „Bund und Länder arbeiten an einheitlichen Anwendungsregelungen für die Neuregelung der Erbschaftsteuer vom letzten Herbst. Die schon bekannte Blockadehaltung der CSU aus den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss geht nun weiter. Anstatt eine gemeinsame Handhabung der Regelungen in allen Ländern zu unterstützen, verhindert Bayern sogenannte „‘gleich lautende Ländererlasse‘ und wählt einen gefährlichen Sonderweg. Solidarität unter den Bundesländern und eine einheitliche Anwendung des Steuerrechts in ganz...

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