Verspätete Beantwortung von Kleinen Anfragen von Bezirksabgeordneten

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/9955 21. Wahlperiode 26.07.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 26.07.17 Betr.: Verspätete Beantwortung von Kleinen Anfragen von Bezirksabgeordneten Es gibt Meldungen, dass die Bezirksamtsleitungen häufig Anfragen von Bezirksabgeordneten nicht innerhalb der dafür vorgesehenen Frist beantworten. Ich frage den Senat: 1. Innerhalb welcher Frist müssen Bezirksamtsleitungen die Kleinen Anfragen von Bezirksabgeordneten beantworten? 2. Welche Rechtsvorschriften regeln diese Fristen? 3. Sieht das Gesetz Ausnahmen von dieser Frist vor? Wenn ja: welche und wo ist das geregelt? 4. Wie viele Kleine Anfragen wurden von Bezirksabgeordneten seit Anfang 2016 an die Bezirksamtsleitungen gestellt? Bitte nach Bezirken aufschlüsseln. 5. Wie viele dieser Kleinen Anfragen wurden von den Bezirksamtsleitungen nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist beantwortet? Bitte nach Bezirken aufschlüsseln. 6. Was unternimmt der Senat, um dafür zu sorgen, dass die Kleinen Anfragen innerhalb der vorgeschriebenen Frist beantwortet werden? 7. Wurden Disziplinarverfahren eingeleitet? Wenn ja: wie viele in welchem Bezirk und mit welchem Ausgang? Wenn nein: warum nicht?