30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat)

BPatG 154 05.11 BUNDESPATENTGERICHT 30 W (pat) 2/16 _______________ (Aktenzeichen) Verkündet am 29. Juni 2017 B E S C H L U S S In der Beschwerdesache betreffend die Markenanmeldung 30 2013 001 979.2 hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29. Juni 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser - 2 - beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. G r ü n d e I. Die am 22. März 2013 angemeldete Wortmarke hansedeal24 soll für die Dienstleistungen Klasse 35: Einzel- und Großhandelsdienstleistungen auch über das Internet betreffend Bekleidung, Modeartikel und -accessoires; Werbung; Marketing; Zusammenstellung von Waren für Dritte zu Präsentations- und Verkaufszwecken; Präsentation von Waren in Kommunikations-Medien, für den Einzelhandel; Vermittlung von Verträgen für Dritte, über den An- und Verkauf von Waren; Vermittlung von Handels- und Wirtschaftskontakten, auch über das Internet; Vermittlung von Handelsgeschäften für Dritte, auch im Rahmen von E-Commerce; Online-Werbung in einem Computernetzwerk; Verbraucherberatung; Publikation von Druckerzeugnissen (auch in elektronischer Form) für Werbezwecke; Publikation von Versandhauskatalogen eingetragen werden. - 3 - Die Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent-und Markenamts hat die Anmeldung mit Beschlüssen vom 19. September 2013 und 23. Januar 2014, von denen letzterer im...