Abschiebung von Menschen aus der Untersuchungshaft

Sächsischer Landtag 6. Wahlperiode Kleine Anfrage der / des Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Thema: Abschiebung von Menschen aus der Untersuchungshaft Der Fragestellerin wurde von zivilgesellschaftlichen Akteur*innen darauf aufmerksam gemacht, dass Geflüchtete auf Grund von Strafvorwürfen in Untersuchungshaft genommen wurden und innerhalb weniger Tage beziehungsweise Wochen die Abschiebung auf Basis von 456a StPO und 72 AufenthG erfolgte. Dies widerspricht der erfahrungsgemäß längeren Zeit, die es für die Vorbereitung einer Abschiebung bedarf. Fragen an die Staatsregierung: 1. Welchen Zeitraum für die Vorbereitung einer Abschiebung kann die Landesregierung für straffällig gewordene und Menschen, die keine Straftat begangen haben, angeben? 2. Wie viele der in Drs. 6/9230 angegebenen Abschiebungen aus sächsischen Justizvollzugsanstalten geschahen aus der Untersuchungshaft und wie viele weitere Abschiebungen wurden nach der Beantwortung der genannten Drucksache aus Haft wie Untersuchungshaft vollzogen (Bitte nach Haftdauer und Herkunftsländern der Betroffenen aufschlüsseln)? 3. In welchen der Fälle, der aus der Untersuchungshaft Abgeschobenen, wurden im Vorfeld der Inhaftierung Vorbereitungsmaßnahmen für die Abschiebung getroffen? 4. Nach welchen Kriterien sehen Vollstreckungsbehörden von der Vollstreckung der Freiheitsstrafe ab um die Betroffenen abschieben zu können? Dresden, 25. Juli 2017 (Signatur) (Juliane Nagel) DRUCKSACHE 6/10273 Eingegangen am:...