Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im zweiten Quartal 2017

Deutscher Bundestag Drucksache 18/13139 18. Wahlperiode 18.07.2017 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Frank Tempel, Jan van Aken, Annette Groth, Dr. Andr Hahn, Inge Höger, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Petra Pau, Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE. Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im zweiten Quartal 2017 Rassistische Hetze gegen Flüchtlinge und Asylsuchende sind seit Jahren ein zentrales Thema der extremen Rechten und namentlich der Nationaldemokratischen Partei Deutschland (NPD). Immer wieder versuchen diese, Ressentiments und Vorurteile gegen Flüchtlinge zu schüren, Proteste gegen geplante Unterkünfte zu initiieren oder vorhandene Proteste in ihrem Sinne zu instrumentalisieren. Die NPD knüpft damit an vorhandene rassistische Einstellungen in Teilen der Bevölkerung an, wie sie u. a. in der Langzeitstudie Deutsche Zustände (Heitmeyer u. a.) nachgewiesen wurden. Bürgerproteste gegen die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften, gegen die Belegung der Unterkünfte mit Flüchtlingen werden von der NPD oder anderen neofaschistischen oder rechtspopulistischen Zusammenschlüssen und Parteien zum Teil selbst initiiert und koordiniert, zum Teil versuchen sie sich an bereits bestehende Bürgerinitiativen anzuschließen. Ziel ist es, sich so den Bürgerinnen und Bürgern als Vertreter der wahren Volksinteressen zu empfehlen. Durch Aktivitäten der extremen Rechten haben die Proteste gegen...