Mitwirkung betroffener Akteure auf regionaler und lokaler Ebene sowie der Zivilgesellschaft in der EU-Strategie für den Alpenraum (EUSALP)

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Hans-Ulrich Pfaffmann, Florian von Brunn SPD vom 04.04.2017 Mitwirkung betroffener Akteure auf regionaler und lokaler Ebene sowie der Zivilgesellschaft in der EU-Strategie für den Alpenraum (EUSALP) Makroregionale Strategien stellen einen geeigneten Rahmen für die Einbeziehung aller betroffenen Akteure in die politische Entscheidungsfindung dar. Ein inhaltlicher Schwerpunkt des Bayerischen Vorsitzes der EUSALP in 2017 ist es, sämtliche Betroffenen mit einzubeziehen und zu Beteiligten zu machen. In diesem Zusammenhang fragen wir die Staatsregierung: 1. Wie stellt die Staatsregierung eine ausgewogene Balance zwischen den oft unterschiedlichen Interessen und Prioritäten der Berggebiete und Metropolen in der Voralpenregion her? 2. Durch welche zielgerichteten Aktivitäten stellt die Staatsregierung kontinuierliche, partnerschaftliche und gleichberechtigte Mitwirkung der im Alpenraum liegenden bayerischen Städte und Gemeinden sicher? 3. Welche Maßnahmen hat die Staatsregierung ergriffen, damit gemäß dem Grundsatz der Multi-Level-Governance eine mit der nationalen Ebene gleichrangige Einbeziehung der regionalen und lokalen Ebene sichergestellt wird? 4. Wie werden die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Akteure in den beteiligten Gebieten im Hinblick auf das Subsidiaritätsprinzip in die Umsetzung der EUSALP einbezogen? 5. Welche Verbände und Nichtregierungsorganisationen sind an welchen Aktionsgruppen beteiligt? 6. Welche Rolle spielen...