Strombad Cottbus

Landtag Brandenburg Drucksache 6/7057 6. Wahlperiode Eingegangen: 26.07.2017 / Ausgegeben: 26.07.2017 Kleine Anfrage 2889 der Abgeordneten Andreas Galau (AfD-Fraktion), Thomas Jung (AfD-Fraktion) und Andreas Kalbitz (AfD-Fraktion) an die Landesregierung Strombad Cottbus Vom 24. - 27. August 2017 soll im Strombad Cottbus nach Vorbild des AJUCA in Mecklenburg-Vorpommern das s. g. JWD-Camp - Antifaschistisches Sommercamp in Brandenburg stattfinden. Angesichts der Vorkommnisse rund um den G20-Gipfel in Hamburg, bei dem Linksextremisten eine Vielzahl an Straftaten begangen haben, ist eine genauere Betrachtung des Sommercamps notwendig. Wir fragen die Landesregierung: 1. Über welche Erkenntnisse verfügt die Landesregierung in Bezug auf Aktivitäten der extremen Linken bzw. anarchistischen oder kommunistischen Charakters innerhalb der Räumlichkeiten bzw. auf dem Gelände des Strombad Cottbus bzw. in dessen direktem Umfeld? 2. Über welche Erkenntnisse verfügen die brandenburgischen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben in Bezug auf sonstige Aktivitäten aus dem linksextremistischen Milieu in den Räumlichkeiten bzw. auf dem Gelände des Strombad Cottbus in den vergangenen fünf Jahren? 3. Zu welchem politisch links motivierten Straftaten ist es in den vergangenen fünf Jahren in den Räumlichkeiten bzw. auf dem Gelände des Strombad Cottbus bzw. in dessen direktem Umfeld gekommen? 4. Kam es in den letzten fünf Jahren im bzw. auf dem Gelände des Strombad Cottbus zu Verstößen...