ZGK in Berlin

Landtag Brandenburg Drucksache 6/7061 6. Wahlperiode Eingegangen: 26.07.2017 / Ausgegeben: 26.07.2017 Kleine Anfrage 2893 der Abgeordneten Andreas Galau (AfD-Fraktion), Thomas Jung (AfD-Fraktion) und Andreas Kalbitz (AfD-Fraktion) an die Landesregierung ZGK in Berlin Vom 24. - 27. August 2017 soll im Strombad Cottbus nach Vorbild des AJUCA in Mecklenburg-Vorpommern das s. g. JWD-Camp - Antifaschistisches Sommercamp in Brandenburg stattfinden. Angesichts der Vorkommnisse rund um den G20-Gipfel in Hamburg, bei dem Linksextremisten eine Vielzahl an Straftaten begangen haben, sowie der Vernachlässigung des Linksextremismus durch die Landesregierung, ist eine genauere Betrachtung des Sommercamps notwendig, um Erkenntnisse über den organisierten Linksextremismus im Land Brandenburg zu gewinnen. Im Vorfeld des JWD-Camps soll im ZGK in Berlin eine s. g. Solidaritätsparty mit dem Titel Support your local Antifa-Camp stattfinden. Wir fragen die Landesregierung: 1. Über welche Erkenntnisse verfügen die brandenburgischen bzw. die mit diesen zusammen arbeitenden Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben über den oder die Veranstalter der Solidaritätsparty im ZGK in Berlin? 2. Über welche Erkenntnisse verfügen die brandenburgischen bzw. die mit diesen zusammenarbeitenden Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben in Bezug auf Aktivitäten der extremen Linken bzw. anarchistischen oder kommunistischen Charakters innerhalb der Räumlichkeiten bzw. auf dem Gelände des ZGK in...