Geschäfts-, Kosten- und Personalentwicklung bei den gemeinsamen Fachobergerichten

Landtag Brandenburg Drucksache 6/7062 6. Wahlperiode Eingegangen: 26.07.2017 / Ausgegeben: 26.07.2017 Kleine Anfrage 2894 des Abgeordneten Danny Eichelbaum (CDU-Fraktion) an die Landesregierung Geschäfts-, Kosten- und Personalentwicklung bei den gemeinsamen Fachobergerichten Die Justiz des Landes Brandenburg ist aktuell jedenfalls in einzelnen Geschäftsbereichen völlig unzureichend mit Personal ausgestattet. Gemäß Artikel 2 des Staatsvertrags zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg vom 26. April 2004 werden die Richter der gemeinsamen Fachobergerichte von beiden Ländern gemeinsam besetzt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Verfahren sind bei dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg, dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg und dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg jeweils in den Jahren 2012 bis 2017 eingegangen und wie viele dieser Eingänge stammen aus dem Land Brandenburg (bitte aufschlüsseln nach Gerichten)? 2. Wie viele Verfahren wurden im Zeitraum 2012 bis 2017 an den oben genannten Gerichten erledigt (bitte aufschlüsseln nach Gerichten)? 3. Wie hoch waren an den in Frage 1 genannten Gerichten in den Jahren 2012 bis 2016 jeweils die Bestände an unerledigten Sachen zum Jahresende (bitte aufschlüsseln nach Gerichten)? 4. Wie hoch waren die auf Brandenburg entfallenden Kosten für die jeweiligen gemeinsamen Fachobergerichte in den Jahren 2012 bis 2016 und wie viel Prozent der Gesamtkosten sind dies jeweils...