Aufgaben- und Budgetanalyse der rot-grünen Landesregierung in der 17. Wahlperiode - was sind die Ergebnisse?

Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/8503 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Aufgaben- und Budgetanalyse der rot-grünen Landesregierung in der 17. Wahlperiode - was sind die Ergebnisse? Anfrage des Abgeordneten Reinhold Hilbers (CDU) an die Landesregierung, eingegangen am 24.07.2017 Die rot-grüne Koalition hat sich für die laufende 17. Wahlperiode eine umfassende Aufgaben- und Budgetanalyse vorgenommen. In der rot-grünen Koalitionsvereinbarung 2013 bis 2018 heißt es hierzu auf Seite 21: Zur Konsolidierung des Landeshaushalts ist in Zusammenarbeit mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine konsequente Aufgabenanalyse und -kritik erforderlich, die alle Bereiche und Ressorts erfasst. Die rot-grüne Koalition wird alle Maßnahmen im Landeshaushalt hinsichtlich vorhandener Effizienz-Reserven, zu erwartender Demografie-Effekte sowie Einsparmöglichkeiten aufgrund des technischen Fortschritts überprüfen, um so Ressourcen für die künftige Aufgabenerfüllung zu ermitteln und Einsparpotenziale zum Abbau des strukturellen Finanzierungsdefizits im Landeshaushalt einsetzen. In der Mittelfristigen Planung 2013 bis 2017 führt die rot-grüne Landesregierung zur beschlossenen Aufgabenanalyse auf Seite 50 dann Folgendes aus: Die Landesregierung hat deshalb am 03.07.2013 auch die Durchführung einer Aufgaben- und Budgetanalyse beschlossen. Mit den Erkenntnissen sollen Beiträge zur Bewältigung des demografischen Wandels und zum Erreichen eines ausgeglichenen...