Wettbewerbsverzerrung durch Gefängnisbetriebe in Niedersachsen?

Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/8480 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Wettbewerbsverzerrung durch Gefängnisbetriebe in Niedersachsen? Anfrage der Abgeordneten Dr. Marco Genthe und Jörg Bode (FDP) an die Landesregierung, eingegangen am 17.07.2017 Das Magazin Spiegel berichtete am 1. Mai 2017 in einem Artikel mit der Überschrift Arbeit im Gefängnis - Billiglöhner hinter Gittern über die Löhne in den Betrieben der Justizvollzugsanstalten (JVA) - folgend Gefängnisbetriebe - in Niedersachsen und das Konkurrenzverhältnis zu den Firmen in der freien Wirtschaft. Der Mindestlohn gilt nicht für die Tätigkeiten in den JVA, daher können diese Gefängnisbetriebe grundsätzlich zu günstigeren Konditionen als die Konkurrenz außerhalb der JVA produzieren. Dieser Umstand führt dazu, dass die örtlichen Firmen erhebliche finanzielle Nachteile erleiden müssen, die das Fortbestehen der Firma gefährden. Als ein solcher Fall wird in dem besagten Artikel die Geschichte von Raik Weigelt, 51 Jahre, aus Burgdorf bei Hannover angeführt. Im Jahr 2001 machten er und seine Ehefrau sich als Verpackungsdienstleister selbstständig. Das Geschäft lief zwischenzeitlich gut, sodass das Ehepaar eine Halle mit Arbeitsräumen einkaufte und 60 Leute in seinem Unternehmen beschäftigte. Allerdings als die JVA Sehnde - nur 20 Autominuten entfernt - einen Verpackungsdienst in den Räumen der Anstalt unter günstigeren Bedingungen, ohne Mindestlohn und Rentenversicherung, angeboten hat,...