Befugnisse von Landesbehindertenbeauftragtem und Landesbehindertenbeirat

Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/1690 26.07.2017 (Ausgegeben am 26.07.2017) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Dr. Verena Späthe (SPD) Befugnisse von Landesbehindertenbeauftragtem und Landesbehindertenbeirat Kleine Anfrage - KA 7/914 Vorbemerkung der Fragestellenden: Im Gesetz des Landes Sachsen-Anhalt zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz Sachsen-Anhalt - BGG LSA) vom 16. Dezember 2010 ist in 20 die Berufung eines Landesbehindertenbeauftragten und in 27 die Einrichtung eines Behindertenbeirates des Landes Sachsen-Anhalt beim für Behindertenpolitik zuständigen Ministerium festgelegt. Landesbehindertenbeauftragter und Landesbehindertenbeirat wurden bereits im Behindertengleichstellungsgesetz vom 20. November 2001 festgeschrieben. Der Behindertenbeirat des Landes Sachsen-Anhalt hat die Aufgabe, die Landesregierung unabhängig und überparteilich in allen Angelegenheiten, die für die Belange der Menschen mit Behinderungen von Bedeutung sind, zu beraten. Er wird bei Gesetzgebungs- und Verordnungsvorhaben angehört, soweit diese für Menschen mit Behinderungen von besonderer Bedeutung sind. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration 1. Welche Rechte und welchen rechtlichen Status hat der Behindertenbeirat des Landes Sachsen-Anhalt und haben seine 16 stimmberechtigten Mitglieder? Gemäß 27 Abs. 2 BGG LSA ist der...