Stellungnahme des DGB - Deutscher Gewerkschaftsbund Bundesvorstandsverwaltung

stellungnahme Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu Referentenentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) Entlastung der Angehörigen richtig und wichtig 03.07.2019 Deutscher Gewerkschaftsbund Bundesvorstand Abteilung Sozialpolitik Ingo Schäfer Referatsleiter Alterssicherung und Rehabilitation ingo.schaefer@dgb.de Telefon: 030 24060-263 Telefax: 030 24060-226 Henriette-Herz-Platz 2 10178 Berlin www.dgb.de Die Wissenschaft zeigt schon lange, dass in vielen Fällen Berechtigte die Leistungen des SGB XII unter anderem nicht in Anspruch nehmen, weil sie einen Rückgriff auf ihre Kinder oder Eltern befürchten. Mit der Einführung der Grundsicherung im Alter wurde für eine Teilgruppe auf diesen Unterhaltsrückgriff grundsätzlich verzichtet, wenn die Kinder nicht über 100.000 Euro Jahreseinkommen haben. Diese Regelung nun grundsätzlich auf alle Leistungen des SGB XII auszuweiten ist sozialpolitisch richtig und für die Berechtigten wie ihre Angehörigen enorm wichtig. Folgerichtig ist es, diesen faktischen Verzicht auf den Unterhaltsrückgriff auch auf das Bundesversorgungsgesetz und insbesondere auch die Eingliederungshilfe des SGB IX anzuwenden. Der Entwurf wird daher vollständig unterstützt und befürwortet. Auch die weiteren Maßnahmen sind sinnvoll und werden begrüßt. In einzelnen Details sollte die Verbesserung zur...