Auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/21404 - Leistungsverweigerung im Basistarif der Privaten Krankenversicherung

Deutscher Bundestag Drucksache 19/21667 19. Wahlperiode 14.08.2020 Antwort der Bundesregierung Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Achim Kessler, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/21404 – Leistungsverweigerung im Basistarif der Privaten Krankenversicherung Vorbemerkung der Fragesteller Bei der Fraktion DIE LINKE. gehen immer wieder Schreiben und Berichte von Versicherten im Basistarif ein, die sich als Patientin bzw. Patient „dritter Klasse“ fühlen und darüber beschweren, dass ihnen notwendige gesundheitliche Leistungen nicht erbracht werden. In einer Zuschrift geht eine jahrzehntelang Privatversicherte, die seit einiger Zeit im Basistarif ist, sogar so weit, dass man ihr doch bitte wenigstens Medikamente zur Sterbehilfe bezahlen solle, wenn man ihr schon ständig die notwendige Behandlung verweigert. Hintergrund ist das relativ niedrige Honorarniveau, das im Basistarif gilt. Dazu kommt, dass die meisten Privatversicherten in den Basistarif rutschen, weil sie arm sind. Es ist nach Auffassung der Fragestellenden unverständlich, dass nach über elf Jahren Basistarif in der Privaten Krankenversicherung immer noch keine Regelung gefunden wurde, die eine Versorgung auf Niveau der Gesetzlichen Krankenversicherung mit freier (Zahn-)Arztwahl ermöglicht. Stattdessen vertraut die Bundesregierung bei ihrer Überprüfung von Problemen im...