Unterrichtungen nach Artikel 25 NV zu den Corona-Verordnungen - Nachfragen zu Drucksache 18/6726 (Teil 1)

Kleine Anfrage zur kurzfristigen schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 2 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Thomas Brüninghoff, Sylvia Bruns, Björn Försterling, Susanne Schütz, Dr. Stefan Birkner, Hermann Grupe, Christian Grascha und Jörg Bode (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung namens der Landesregierung Unterrichtungen nach Artikel 25 NV zu den Corona-Verordnungen - Nachfragen zu Drucksache 18/6726 (Teil 1) Anfrage der Abgeordneten Thomas Brüninghoff, Sylvia Bruns, Björn Försterling, Susanne Schütz, Dr. Stefan Birkner, Hermann Grupe, Christian Grascha und Jörg Bode (FDP), eingegangen am 23.06.2020 - Drs. 18/6934 an die Staatskanzlei übersandt am 06.07.2020 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung namens der Landesregierung vom 22.07.2020 Vorbemerkung der Abgeordneten In ihrer Antwort auf eine Anfrage zu Unterrichtungen nach Artikel 25 zu den Corona-Verordnungen (Drucksache 18/6762) führt die Landesregierung aus, dass Mitgliedern der Regierungsfraktionen auf deren Anfrage am 05.05.2020 und 08.05.2020 Entwurfsfassungen der Ministerinnen- Verordnung übersandt worden seien. In der Plenarsitzung am 12.05.2020 haben mehrere Abgeordnete der Oppositionsfraktionen gerügt, dass die Landesregierung dem Parlament nicht die Entwürfe der geplanten Verordnungen übersende, und Abhilfe eingefordert. Bezüglich der Verordnung vom 22.05.2020...