Zu der zweiten Beraung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 19/17342, 19/18472, 19/18779 Nr. 1.13, 19/20714- Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohlever...

Deutscher Bundestag Drucksache 19/20730 19. Wahlperiode 01.07.2020 Änderungsantrag der Abgeordneten Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Lisa Badum, Dr. Julia Verlinden, Dr. Ingrid Nestle, Dr. Bettina Hoffmann, Sylvia Kotting-Uhl, Steffi Lemke, Gerhard Zickenheiner, Katharina Dröge, Harald Ebner, Matthias Gastel, Kai Gehring, Stefan Gelbhaar, Britta Haßelmann, Christian Kühn (Tübingen), Stephan Kühn (Dresden), Renate Künast, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 19/17342, 19/18472, 19/18779 Nr. 1.13, 19/20714 – Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz) Der Bundestag wolle beschließen: Artikel 1 § 53 wird wie folgt geändert: 1. Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Es ist verboten, nach dem …[einsetzen Datum des Inkrafttreten dieses Gesetzes] neue Stein- oder Braunkohleanlagen in Betrieb zu nehmen. Eine Stein- oder Braunkohleanlage ist neu, wenn für die Anlage bis zum 29. Januar 2020 eine Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb der Anlage nach dem Bundes- Immissionsschutzgesetz 1. noch nicht erteilt wurde oder 2. gegen eine bereits erteilte Genehmigung zu diesem Datum noch Rechtsmittel anhängig waren.“ 2. In Absatz 2 wird Satz 2 gestrichen. 3. Folgender Absatz 3 wird angefügt: „(3) Für Betriebs- und Errichtungsverbote nach Absatz 1 Nummer...