Auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/19742 - Strategiepapier des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat mit dem Titel „Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“

Deutscher Bundestag Drucksache 19/20301 19. Wahlperiode 23.06.2020 Antwort der Bundesregierung Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Joana Cotar, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/19742 – Strategiepapier des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat mit dem Titel „Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“ Vorbemerkung der Fragesteller Anfang April 2020 berichteten verschiedene deutsche Medien von einem aus dem Bundesinnenministerium stammenden Strategiepapier mit dem Titel „Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“ (https://www.focus.de/politi k/deutschland/aus-dem-innenministerium-wie-sag-ichs-den-leuten-internes-pa pier-empfiehlt-den-deutschen-angst-zu-machen_id_11851227.html). Dieses Papier, dass mittlerweile durch das Internetportal „fragdenstaat.de“ veröffentlich wurde, schlägt verschiedene Maßnahmen zum Umgang mit der Corona-Krise vor (https://fragdenstaat.de/blog/2020/04/01/strategiepapier-desinnenministeriums-corona-szenarien/). Neben der Beschreibung eines „Worst Case“-Szenarios, welches von mehr als 1 Million Todesfällen ausgeht, werden verschiedene gesellschaftliche und wirtschaftliche Folgen beschrieben und entsprechende politische Maßnahmen abgeleitet. Aus Sicht der Fragesteller besonders fragwürdig sind die Vorschläge des Papiers, in welcher Art die Bevölkerung auf die Folgen eines „Worst Case“-Szenarios hingewiesen...