Planungen der Landesregierung für das Behördenzentrum Schiersteiner Berg in Wiesbaden

20. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG Drucksache 20/ Kleine Anfrage Jan Schalauske (DIE LINKE) Planungen der Landesregierung für das Behördenzentrum Schiersteiner Berg in Wiesbaden Vorbemerkung Das Behördenzentrum Schiersteiner Berg in Wiesbaden ist eines der über 50 Landesliegenschaften, die unter der CDU-geführten Landesregierung unter Roland Koch zwischen 2004 bis 2006 im Rahmen der Privatisierungsprogramme LEO 0, I und II verkauft und auf 30 Jahre zurückgemietet worden sind. Im Jahr 2019 hat der OFB Projektentwickler das Behördenzentrum, auf dem die Gebäude der Wiesbadener Finanzämter, des Landeskriminalamts und anderer Behörden stehen, erworben. Die OFB-Gesellschaft ist ein Tochterunternehmen der Landesbank Hessen-Thüringen und Teil der Helaba, das sich auf Großimmobilien spezialisiert hat. Aktuell hat der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden ein Bauleitplanverfahren als Grundlage für eine Neubebauung und Nachverdichtung des Büro- und Verwaltungsstandorts am Schiersteiner Berg auf den Weg gebracht. Ich frage die Landesregierung: 1. War das Land in die Erarbeitung des städtebaulichen Entwicklungskonzepts des Projektplaners OFB eingebunden? Falls ja, in welcher Form? 2. Welche Anforderungen hat das Land Hessen für die auf dem Gelände ansässigen Landesbehörden an das städtebauliche Entwicklungskonzept des Projektplaners OFB formuliert? 3. Wie bewertet die Landesregierung das städtebauliche Entwicklungskonzept des Projektplaners OFB? Wie steht...