Fabian Jacobi MdB22 Std

Fabian Jacobi MdB22 Std. · Der CSU-Politiker S. verfügt über unzählige willige Medienkanäle, die seinen Haß auf die Opposition nur zu gerne in die Welt hinaustragen. Daß er dennoch zu der offensichtlich rechtswidrigen Methode griff, die Netzseite des Bundesinnenministeriums dafür zu mißbrauchen, zeigt uns an, daß man in diesen Kreisen ganz stumpf nach der Maxime „Der Staat, das bin ich“ verfährt. Nein, Herr S., sind Sie nicht.Der Bundesinnenminister hatte das Verhalten der AfD in einem Interview, das auch auf der Website des Ministeriums zu lesen war, als «staatszersetzend» bezeichnet. Das ist mit seiner Neutralitätspflicht nicht vereinbar, urteilten die Richter in Karlsruhe.nzz.chBundesverfassungsgericht gibt AfD-Klage gegen Seehofer stattDer Bundesinnenminister hatte das Verhalten der AfD in einem Interview, das auch auf der Website des Ministeriums zu lesen war, als «staatszersetzend» bezeichnet. Das ist mit seiner Neutralitätspflicht nicht vereinbar, urteilten die Richter in Karlsruhe.Der Bundesinnenminister hatte das Verhalten der AfD in einem Interview, das auch auf der Website des Ministeriums zu lesen war, als «staatszersetzend» bezeichnet. Das ist mit seiner Neutralitätspflicht nicht vereinbar, urteilten die Richter in Karlsruhe.