Identitärer Aufmarsch am 07.07.2017

Drucksache 18 / 11 083 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten June Tomiak (GRÜNE) vom 24. April 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. April 2017) und Antwort Identitärer Aufmarsch am 07.07.2017 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Liegen für den 07.07.2017 Demonstrationsanmeldungen seitens der Identitären Bewegung oder Personen, die der Bewegung nahestehen, in Berlin vor? Falls ja, welche Erkenntnisse hat der Senat darüber: a)Wer die Demonstration(en) angemeldet hat? b)Welche konkrete(n) Route(n) für die Demonstration(en) geplant ist/sind? c)Mit wie vielen Teilnehmenden seitens der Anmelder und seitens der Behörden gerechnet wird? d)Welche Materialien (Aufbauten, Lautsprecherwagen etc.) jeweils angemeldet sind? e)Wie schätzt der Senat die Gewaltbereitschaft der zu erwartenden Teilnehmenden ein? Zu 1. a) e): Der Polizei Berlin liegt gegenwärtig (Stand 03. Mai 2017) für den 07. Juli 2017 keine Versammlungsanmeldung der Identitären Bewegung Deutschland oder einer ihr zuzurechnenden Person vor. In der Vergangenheit sind die Anhängerinnen und Anhänger der Identitären Bewegung nicht durch gewalttätige Aktionen in Erscheinung getreten. Die im Vorfeld angemeldeten...