Rouhani darf die Hoffnung der Menschen nicht enttäuschen

Rouhani darf die Hoffnung der Menschen nicht enttäuschen Zum Ausgang der Präsidentschaftswahl im Iran erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik: Mit der Wiederwahl Hassan Rouhanis haben die Iranerinnen und Iraner ein Zeichen für eine Politik des internationalen Dialogs und der Öffnung des Landes gesetzt. Sie haben trotz vieler Enttäuschungen der letzten Wahlen die Kraft aufgebracht, Hoffnung zu wagen. Das größte Verdienst von Hassan Rouhanis erster Amtszeit war der Abschluss des Nuklearabkommens, das das iranische Atomprogramm einer strengen internationalen Kontrolle unterwirft und die Gefahr eines nuklearen Wettrüstens im Nahen Osten deutlich eingedämmt hat. Gleichzeitig hat er den Iran aus einer Jahrzehnte langen internationalen Isolation befreit. Gerade die jungen Menschen im Iran, die sich nach internationalen Kontakten sehnen, haben ihn genau deswegen wiedergewählt. Hassan Rouhani ist vor vier Jahren auch mit einer innenpolitischen Reformagenda angetreten. Doch der Iran hat auch unter seiner Präsidentschaft eine verheerende Menschenrechtsbilanz, das Versprechen von mehr persönlichen und politischen Freiheiten bleibt weiterhin unerfüllt. Seine Wirtschaftspolitik kommt nur Wenigen zugute. Nach dem Sieg moderater Kräfte bei den Parlamentswahlen und seiner Bestätigung in den Präsidentschaftswahlen muss Rouhani nun auch innenpolitisch endlich Reformen voranbringen. Zudem betreiben die – unabhängig von der Regierung agierenden – Revolutionswächter eine hoch aggressive...