Entwicklungspolitik: Magere Bilanz

Entwicklungspolitik Magere Bilanz 19.05.2017 Kommentieren Zwar wurden - beispielsweise bei der Bekämpfung extremer Armut - auch Fortschritte erzielt, die Welt ist aber in den letzten Jahrzehnten deutlich ungerechter geworden. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer, die soziale Spaltung der Gesellschaften schreitet voran – nicht nur in Entwicklungsländern. Auf dieses Missverhältnis geht der Entwicklungspolitische Bericht der Bundesregierung nicht adäquat ein. Auch andere Bereiche betreffend weist er zahlreiche Defizite auf. © elavuk81 - Fotolia.com Drucken Alle vier Jahre legt die Bundesregierung gemäß Anforderung des Parlaments ihre Entwicklungspolitische Bilanz vor. Der 15. Entwicklungspolitische Bericht der Bundesregierung zeigt Handlungsempfehlungen für die Zukunft auf. Im Bilanzteil wird jedoch deutlich, dass die selbst gesetzten Schwerpunkte von Bundesminister Müller nicht umgesetzt wurden. Wie schon beim Textilbündnis wurde auch hier zu oft auf Freiwilligkeit gesetzt. Grüner Antrag In unserem grünen Entschließungsantrag kritisieren wir die magere Bilanz der Entwicklungspolitik der Bundesregierung. Es muss dringend gehandelt werden. Der grüne Antrag formuliert künftige Mindestanaforderungen an die Bilanz. Dazu gehört auch ein genaues Eingehen auf die vom Entwicklungsausschuss der OECD aufgezeigten Defizite der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Darüber hinaus braucht es insbesondere mehr politische Kohärenz, damit die Pariser Klimaziele und die Umsetzung...