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22.05.2017
Meldung
Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken verbessern
Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken verbessern Stand: 19.05.2017 Legislaturen: 18. Wahlperiode Dokumenten Nummer: 290 Arbeitsgruppen: Recht und Verbraucherschutz, Digitale Agenda Abgeordnete: Dr. Johannes Fechner, Lars Klingbeil Themen: Rechtspolitik Download: PDF Empfehlen: E-Mail, Facebook, Twitter, Google+ URL /presse/pressemitteilungen/rechtsdurchsetzung-sozialen-netzwerken-verbessern-1 Empfehlen per E-Mail empfehlen auf Facebook veröffentlichen auf Twitter veröffentlichen auf Googl...
Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken verbessern Stand: 19.05.2017 Legislaturen: 18. Wahlperiode Dokumenten Nummer: 290 Arbeitsgruppen: Recht und Verbraucherschutz, Digitale Agenda Abgeordnete: Dr. Johannes Fechner, Lars Klingbeil Themen: Rechtspolitik Download: PDF Empfehlen: E-Mail, Facebook, Twitter, Google+ URL /presse/pressemitteilungen/rechtsdurchsetzung-sozialen-netzwerken-verbessern-1 Empfehlen per E-Mail empfehlen auf Facebook veröffentlichen auf Twitter veröffentlichen auf GooglePlus teilen Drucken Seite ohne Bilder drucken Seite mit Bildern drucken Johannes Fechner , rechtspolitischer Sprecher; Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher: Der Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken ist ein wichtiger Schritt, um Hass und Straftaten im Netz zu bekämpfen . Im parlamentarischen Verfahren müssen aber noch Änderungen erreicht werden. „Es ist richtig und wichtig, dass die Anbieter der sozialen Netzwerke auch gesetzlich stärker in die Verantwortung genommen werden müssen. Es ist offensichtlich, dass das bisherige Instrumentarium und die zugesagten Selbstverpflichtungen seitens der sozialen Netzwerke nicht ausreichend greifen und es erhebliche Probleme bei der Durchsetzung des geltenden Rechts gibt. Das geltende Recht sieht bereits heute vor, dass soziale Netzwerke rechtsverletzende Inhalte ihrer Nutzer löschen müssen, sobald sie davon Kenntnis haben. Der Gesetzentwurf konkretisiert die Vorgaben zum Vorhalten eines wirksamen...
Errors and omissions excepted. As of: 22.05.2017