Umfangreiche Erstattung von Beiträgen, die in den neuen Bundesländern zur VBL geleistet wurden?

Pressemitteilung 24/2017 vom 18. Mai 2017 - Umfangreiche Erstattung von Beiträgen, die in den neuen Bundesländern zur VBL geleistet wurden? Der 12. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am Dienstag, dem 23. Mai 2017 um 10 Uhr, in einem Musterverfahren eine Entscheidung über die Frage einer Beitragserstattung zu treffen, die in den neuen Bundesländern Auswirkungen auf eine Vielzahl von Beschäftigungsverhältnissen im öffentlichen Dienst haben kann (Az. B 12 KR 6/16 R). Das klagende Land Berlin ist an der Versorgungskasse des Bundes und der Länder (VBL) beteiligt. Deren Zweck ist es, den im öffentlichen Dienst Beschäftigten im Wege einer privatrechtlichen Versicherung eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung zu gewähren. Im Rahmen des kapitalgedeckten Finanzierungsverfahrens im VBL-Abrechnungsverband Ost hatte das Land Berlin für die beigeladenen Beschäftigten monatliche Beiträge einschließlich eines von ihnen zu tragenden "Eigenanteils" an die VBL zu zahlen. Auf diese Eigenanteile führte das Land Berlin sowohl Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung an die beklagte Krankenkasse als Einzugsstelle als auch Lohnsteuer an das Finanzamt ab. Seit einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 9. Dezember 2010 besteht jedoch Einigkeit, dass entsprechende Eigenanteile steuerfrei und damit auch sozialversicherungsrechtlich beitragsfrei sind. Gestützt auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs beantragte das Land Berlin die Erstattung der gezahlten...