Netzdurchsetzungsgesetz

Landtag Rheinland-Pfalz Vorlage 17/1467 17. Wahlperiode 18. Mai 2017 An die Mitglieder des Ausschusses für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik Antrag der Fraktion der AfD nach 76 Abs. 2 der Vorl. GOLT Die Fraktion der AfD hat mit Schreiben vom 18. Mai 2017 beantragt, folgenden Punkt gemäß 76 Abs. 2 der Vorl. GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen: Netzdurchsetzungsgesetz. Begründung: Am 18. Mai 2017 wurde im Deutschen Bundestag in erster Lesung über das Netzdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beraten. Der derzeitige Entwurf hat zum Ziel, dass soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter rechtswidrige Inhalte schnell löschen müssen. Die Landesregierung wird um Berichterstattung gebeten. Insbesondere soll auf diese Fragen eingegangen werden: - Wie wird verhindert, dass zahlreiche Einträge, die nicht rechtswidrig sind, auf Grund des Zeitdrucks gelöscht werden? - Welche Vorkehrungen wurden getroffen, damit eine sorgfältige Prüfung gewährleistet ist?