Verklappung von Baggergut in der Nordsee bei Tonne E3

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/5433 18. Wahlperiode 2017-05-17 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Verklappung von Baggergut in der Nordsee bei Tonne E3 Seit 2016 wurden 77.900 Tonnen Trockensubstanz vom Kuhwerder Vorhafen und 32.000 Kubikmeter Profilmaß BASSIN vom Köhlfleet in der Nordsee verklappt. Ohne dass die Hamburg Port Authority AöR (HPA) hierfür entsprechende Analysedaten veröffentlicht hat. 1. Wie überprüft Schleswig-Holstein das Einhalten so genannter strenger Umweltauflagen bei der Verklappung von Baggergut in der Nordsee? Das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (MELUR) als zuständige Behörde für die naturschutz- und wasserrechtlichen Zulassungen überprüft maßnahmenbegleitend die Einhaltung der Auflagen durch die Prüfung der so genannten Freigabebeprobungen des Baggergutes, die von der Hamburg Port Authority (HPA) durchgeführt bzw. beauftragt werden und chemische, ökotoxikologische und physikalische Parameter umfassen. Darüber hinaus wurden vor Erteilung der Zulassungen die möglichen Auswirkungen der Baggergutverbringungen auf die Umwelt und wirtschaftliche Nutzungen im Rahmen einer umfangreichen Auswirkungsprognose überprüft, die gemäß einschlägiger nationaler Baggergutregelungen als Bestandteil der Antragsunterlagen und daher vom Maßnahmenträger (hier: HPA) vorzulegen ist. Die...