Rechtsextremismus und AfD in Schleswig-Holstein

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/5434 18. Wahlperiode 2017-05-18 Kleine Anfrage der Abgeordneten Angelika Beer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung - Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten Rechtsextremismus und AfD in Schleswig-Holstein Vorbemerkung des Fragestellers: In den verschiedenen Bundesländern wird die AfD nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Gleichwohl werden Personen, die zu rechtsextremen Gruppierungen und Organisationen gehören und in der AfD bzw. deren Umfeld aktiv sind, beobachtet1 . 1. Wie viele Personen mit rechtsextremem Hintergrund werden in Schleswig- Holstein durch den Verfassungsschutz beobachtet? Antwort: Der Verfassungsschutz geht von einem rechtsextremistischen Personenpotential in Schleswig-Holstein von rund 1.350 Personen aus. 2. Wie viele davon sind in der AfD oder deren Umfeld aktiv? Antwort: Im Rahmen der Beobachtung des Rechtsextremismus wird fortlaufend bewertet, ob es bestimmende rechtsextremistische Einflüsse auf die AfD gibt, ob Rechtsextremisten steuern und welchen Einfluss rechtsextremistische Stimmen auf die gesamte Partei haben, und ob der organisierte 1 AfD-Chef unter Beobachtung, Süddeutsche Zeitung vom 19. April 2017 http://www.sueddeutsche.de/bayern/verfassungsschutzbericht-afd-chef-unterbeobachtung-1.3468955. Drucksache 18/5434 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 Rechtsextremismus die AfD als Plattform für Aktivitäten nutzt. Erkenntnisse aus dem rechtsextremistischen Spektrum...