Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen

Deutscher Bundestag Drucksache 18/12377 18. Wahlperiode 17.05.2017 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen A. Problem und Ziel Ehen Minderjähriger werden zunehmend kritisch gesehen, weil eine zu frühe Eheschließung das Wohl der Minderjährigen und ihre Entwicklungschancen beeinträchtigen kann. In der Bundesrepublik Deutschland soll nach gegenwärtiger Rechtslage eine Ehe nicht vor Volljährigkeit eingegangen werden; das Familiengericht kann einen Minderjährigen, der das 16. Lebensjahr vollendet hat, jedoch vom Alterserfordernis befreien. Von dieser Möglichkeit wird immer seltener Gebrauch gemacht. International wird die Möglichkeit, die Ehe vor Volljährigkeit zu schließen, zunehmend eingeschränkt. Damit soll nicht zuletzt eine Ächtung von Kinderehen zum Ausdruck gebracht werden. Hinzu kommt, dass in der jüngeren Vergangenheit vermehrt minderjährige bereits verheiratete Flüchtlinge in die Bundesrepublik Deutschland gekommen sind. Teilweise sind die Betroffenen unter 16 Jahre alt. Vor allem unter dem Gesichtspunkt des Kindeswohls und des Minderjährigenschutzes stellt sich die Frage, wie mit diesen Kinderehen umgegangen werden soll. Grundsätzlich gilt für die Beurteilung der materiellen Wirksamkeit einer Ehe (einschließlich der Ehemündigkeit) das Heimatrecht der Eheschließenden (Artikel 13 Absatz 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche EGBGB). Bei Eheschließungen von Flüchtlingen in Flüchtlingslagern kann gemäß Artikel...