Zu dem Antrag der Abgeordneten Luise Amtsberg, Omid Nouripour, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/12099 - Abschiebungen nach Afghanista...

Deutscher Bundestag Drucksache 18/12414 18. Wahlperiode 17.05.2017 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Luise Amtsberg, Omid Nouripour, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/12099 Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen A. Problem Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt fest, dass die Bundesregierung trotz der sich immer weiter gravierend verschlechternden Sicherheitslage in Afghanistan, die sich an brutalen Anschlägen und tausenden Binnenvertriebenen zeige, an Sammelabschiebungen festhalte und die Anerkennungsquote für Asylanträge aus Afghanistan auf unter 50 Prozent gesunken sei. Diese Auslieferung Geflüchteter in Kriegsgebiete sei nicht hinnehmbar. Die Antragsteller fordern die Bundesregierung daher auf, die Beurteilung der Sicherheitslage Afghanistans an die tatsächlich verheerenden Sicherheitsverhältnisse anzupassen, die Gemeinsame Erklärung zwischen Deutschland und Afghanistan zur Zusammenarbeit im Migrationsbereich vom 2. Oktober 2016 auszusetzen und Geflüchteten aus Afghanistan grundsätzlich Schutz in Deutschland zu gewähren. B. Lösung Ablehnung des Antragsmit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. C. Alternativen Annahme der Vorlage. D. Kosten Keine. Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Drucksache 18/12414 2 Deutscher Bundestag 18....