Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/11257 - Entwurf eines Gesetzes zur Erstellung gesamtwirtschaftlicher Vorausschätzungen der Bundesregierung (Vorausschätzungsgesetz – EgVG)

Deutscher Bundestag Drucksache 18/12425 18. Wahlperiode 17.05.2017 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 18/11257 Entwurf eines Gesetzes zur Erstellung gesamtwirtschaftlicher Vorausschätzungen der Bundesregierung (Vorausschätzungsgesetz EgVG) A. Problem Gesetzliche Verankerung des bewährten Verfahrens und Ergänzung im Hinblick auf die Befürwortung durch eine unabhängige Einrichtung, Umsetzung europäischer Vorgaben; Verordnungsermächtigung B. Lösung Annahme des Gesetzentwurfs in unveränderter Fassung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. C. Alternativen Die Verordnung (EU) Nr. 473/2013 ließe anstelle der Befürwortung der gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen der Bundesregierung durch die unabhängige Einrichtung auch die Erstellung der Vorausschätzungen durch diese selbst zu. Das Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft verlangt aber, dass die Bundesregierung in Rahmen des Jahreswirtschaftsberichts ihre angestrebten wirtschafts- und finanzpolitischen Ziele in Form einer Jahresprojektion darlegt. Zudem sieht es die Bundesregierung als ihre Aufgabe an, die konjunkturelle Entwicklung laufend zu beobachten, zu analysieren und problematische Entwicklungen zu erkennen. Daher muss die Infrastruktur für die Erstellung von gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen...