Zu der Verordnung der Bundesregierung - Drucksachen 18/11945, 18/12181 Nr. 2 - Zweite Verordnung zur Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung

Deutscher Bundestag Drucksache 18/12407 18. Wahlperiode 17.05.2017 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung Drucksachen 18/11945, 18/12181 Nr. 2 Zweite Verordnung zur Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung A. Problem Der Deutsche Bundestag hatte in seiner 215. Sitzung am 26. Januar 2017 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung Drucksachen 18/10483, 18/10696 Nr. 2, 18/11006 zugestimmt. Mit der geplanten Neuregelung der Ruhezeiten in der Sportanlagenlärmschutzverordnung soll die wohnortnahe Sportausübung gefördert werden, da ansonsten eine Verdrängung der Sportanlagen in die Außenbereiche befürchtet wird. Der Bundesrat hat in seiner 956. Sitzung am 31. März 2017 dieser Verordnung mit einer Änderungsmaßgabe hinsichtlich der Immissionsrichtwerte zugestimmt. Die Bundesregierung hat dieser Maßgabe zugestimmt. Auf Grund dessen ist die erneute Zustimmung des Deutschen Bundestages herbeizuführen. B. Lösung Einvernehmliche Zustimmung zu der Verordnung. C. Alternativen Änderung oder Ablehnung der Verordnung. D. Kosten Wurden im Ausschuss nicht erörtert. Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Drucksache 18/12407 2 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, der Verordnung auf Drucksache 18/11945 zuzustimmen, Berlin, den 17. Mai 2017 Der Ausschuss für Umwelt,...