Gesetz zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz – WStFG): Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (Wirtschafts...

Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz – WStFG) A. Problem und Ziel Deutschland steht vor gewaltigen Herausforderungen. Die Coronavirus-Pandemie sorgt für enorme Unsicherheiten in der Realwirtschaft und Verwerfungen an den Kapitalmärkten. Durch die ergriffenen nationalen und internationalen staatlichen Maßnahmen zur Reduzierung der Ausbreitungsgeschwindigkeit des Coronavirus werden als Folge unternehmerische Aktivitäten eingeschränkt, wodurch die gesamtwirtschaftliche Produktion und Nachfrage sinkt. Dadurch können Unternehmen unverschuldet in Liquiditätsengpässe geraten und sind zunehmend einer existenzbedrohenden Insolvenzgefahr ausgesetzt – unzählige Arbeitsplätze wären bedroht. Um langfristige und persistente volkswirtschaftliche Folgen und soziale Schäden abzuwenden, sind schnelle und zielgerichtete Maßnahmen zur Stabilisierung der Realwirtschaft zwingend notwendig. In dieser sich zuspitzenden Krisensituation ist es die fundamentale Aufgabe des Staates, die Volkswirtschaft zu stabilisieren, die sozialpolitischen Auswirkungen zu minimieren und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürgern in die politische Handlungsfähigkeit des Staates zu stärken. Vor diesem Hintergrund führt das Gesetz zeitlich begrenzte Maßnahmen ein, die erforderlich...