Staatliche Deputation für Klima, Umwelt, Landwirtschaft und Tierschutz - 20. WP, 6. Sitzung

Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau Marion LangenbachManja Koziol T Abteilung 3 – Natur, Wasser und Landwirtschaft Tel.: - 2292- 6545 05.03.2020 Vorlage VL 20/1045 X ÖFFENTLICH NICHT ÖFFENTLICH UND VERTRAULICH Beratungsfolge Termin Beratungsaktion Staatliche Deputation für Klima, Umwelt, Landwirtschaft und Tierschutz - 20. WP 11.03.2020 beschließend Wirtschaftlichkeit: Keine WU VL-Nummer Senat: 600-2-14-01 Titel der Vorlage Abwasserabgabe und Wasserentnahmegebühr – Planung Sondermittelverwendung 2020 – Vorlagentext 1. Sachdarstellung Die Beteiligung der staatlichen Deputation für Klima, Umwelt, Landwirtschaft und Tierschutz zur Verwendung der Abwasserabgabe und der Wasserentnahmegebühr ist wie folgt geregelt: § 8 Abs. 1 des Bremischen Abwasserabgabengesetzes (BremAbwAG) (zuletzt geändert 2011): Die staatliche Deputation für Umwelt und Energie entscheidet auf Grundlage des vom Senator für Umwelt, Bau und Verkehr zu erstellenden Mittelverwendungsplanes nach Maßgabe des Haushaltsplanes und im Rahmen der Vorgaben aus § 11 über die Verwendung des Aufkommens aus der Abwasserabgabe. § 10 Abs. 2 des Gesetzes über die Erhebung einer Wasserentnahmegebühr (BremWEGG) (zuletzt geändert 2011): Die staatliche Deputation für Umwelt und Energie entscheidet auf Grundlage des vom Senator für Umwelt, Bau und Verkehr zu erstellenden Mittelverwendungsplanes nach Maßgabe des Haushaltsplanes und im Rahmen der...