Öffentliche Anhörung am Montag, dem 10. Februar 2020, 14.00 Uhr zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung "Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zu...

Stellungnahme Ltd. MinR Uwe Büchner Deutscher Bundestag Ausschuss für Inneres und Heimat Ausschussdrucksache 19(4)438 A Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr, München Sehr geehrte Damen und Herren, ich freue mich über die Gelegenheit, das Thema Zuverlässigkeitsüberprüfung aus der Sicht eines bayerischen Luftsicherheitsverantwortlichen mit Ihnen erörtern zu können. Die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 Luftsicherheitsgesetz – kurz ZÜP genannt – ist neben der Passagier- und Gepäckkontrolle (§ 5 Luftsicherheitsgesetz), den Eigensicherungspflichten der Flughäfen (§ 8 Luftsicherheitsgesetz) sowie den Eigensicherungspflichten der Luftverkehrsgesellschaften (§ 9 Luftsicherheitsgesetz) die vierte tragende Säule der Luftsicherheitsarchitektur in Deutschland. Mit Ausnahme der Eigensicherungspflicht bei Luftverkehrsgesellschaften hat Bayern in jedem der genannten Bereiche Zuständigkeiten und vollzieht diese Aufgaben mit unserem Ministerium sowie -im nachgeordneten Bereichmit zwei Luftämtern, die bei den Bezirksregierungen angesiedelt sind. Auf der Basis dieses Gesamtüberblickes lässt sich feststellen, dass in Deutschland das Thema ZÜP bereits heute hervorragend geregelt ist und akribisch vollzogen wird. Der Gesamtbestand an Personen in der Zuverlässigkeitsüberprüfung in Bayern umfasst rd. 140.000 Antragsteller. Im Jahr 2019 wurden ca. 27.000 Neu- und Wiederholungsüberprüfungen von den beiden Luftämtern abgewickelt. Hierfür sind dort...