Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung und anderer Vorschriften: Referentenentwurf: Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung und anderer Vorschriften

Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung und anderer Vorschriften A. Problem und Ziel Mit Urteil vom 21. Juni 2018 hat der Europäische Gerichtshof aufgrund der Klage der Europäischen Kommission im Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen unzureichender Umsetzung der EG-Nitratrichtlinie (Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nummer 11 137/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 (ABl. L 311 vom 21.11.2008, S. 1)) entschieden, dass die Bundesrepublik gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie verstoßen hat (Rechtssache C-543/16). Die vorliegende Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung und anderer Vorschriften dient in erster Linie der Umsetzung des genannten Urteils. Zudem sind aus Sicht der Europäischen Kommission die Werte für Nitrat im Grundwasser in Deutschland weiterhin zu hoch. Hier seien daher weitere Maßnahmen zu ergreifen, um den Trend positiv zu beeinflussen und Nitrateinträge aus der Landwirtschaft zu vermeiden. Mit der Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung wird die bestehende Verordnung über die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln nach den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis...