Auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/15833 - Abfluss der Mittel aus dem Bundesförderprogramm Breitbandausbau

Deutscher Bundestag Drucksache 19/16656 19. Wahlperiode 21.01.2020 Antwort der Bundesregierung Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Margit Stumpp, Oliver Krischer, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/15833 – Abfluss der Mittel aus dem Bundesförderprogramm Breitbandausbau Vorbemerkung der Fragesteller Im Jahr 2015 ist das Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau gestartet. Seitdem können Kommunen, Städte oder Landkreise Fördermittel beantragen. Damit sollen unterversorgte Gebiete einen Netzzugang von mindestens 50 Mbit/s erhalten. Zum einen können Gelder für Beratungsleistungen im Hinblick auf Planung und Erstellung von Antragsunterlagen abgerufen werden. Zum anderen geht es um die Bezuschussung von Umsetzungsprojekten mit bis zu 30 Mio. Euro. Wiederholt gab es Meldungen und parlamentarische Anfragen, die zum Gegenstand hatten, dass es nicht gelang, die bereitgestellten Mittel aus dem Förderprogramm tatsächlich auszuschütten. Vielmehr wurde nach mehreren Presseberichten ein erheblicher Teil wiederholt für Bürokratie und Beratung ausgegeben (vgl. exemplarisch „Breitband: Warum die Fördermilliarden nicht ankommen“, netzpolitik.org vom 21. Dezember 2018, abrufbar unter www.netzpolitik.org/2018/breitband-warum-die-foerdermilliardennicht-ankommen/). 1. Welche Summe in Euro wurde in diesem Jahr bisher im Zusammenhang mit Förderbescheiden im...