Gefährderansprache bei der Polizei in Sachsen-Anhalt

Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/5338 27.11.2019 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Eva von Angern (DIE LINKE) Abgeordnete Henriette Quade (DIE LINKE) Gefährderansprache bei der Polizei in Sachsen-Anhalt Kleine Anfrage - KA 7/3111 Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie werden „Gefährder“ auf der Grundlage einer in den polizeilichen Fachgremien der Innenministerkonferenz bundeseinheitlich abgestimmten Definition sowie „Gefährderansprache“ durch die Landesregierung in Sachsen-Anhalt definiert? Zur „Legaldefinition des Begriffs ‚Gefährder‘“ wird auf den Sachstandsbericht des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages vom 27. Februar 2017, Az.: WD 3 – 3000 - 046/17, verwiesen. Dieser ist unter https://www.bundestag.de/analysen abrufbar. In Nr. 4.1.1 des Runderlasses des Ministeriums des Innern vom 19. Oktober 2010 (MBl. LSA 2010, S. 566) werden Form und Inhalt einer Gefährderansprache im Zusammenhang mit polizeilichen Maßnahmen zur Verhütung von Gewalteskalationen in engen sozialen Beziehungen, in Fällen von Stalking sowie in Fällen von Kindeswohlgefährdung beschrieben. Darüber hinaus enthalten veröffentlichte Verwaltungsvorschriften keine weiteren Ausführungen zur Definition dieser polizeilichen, auf die Verhütung von Straftaten abzielenden Maßnahme der...