Betreffend Tierversuche in Forschungseinrichtungen der Wirtschaft in Hessen fürdas Jahr 2014

Kleine Anfrage der Abg. Ursula Hammann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vom 18.05.2015 betreffend Tierversuche in Forschungseinrichtungen der Wirtschaft in Hessen für das Jahr 2014 und Antwort der Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Vorbemerkung der Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Am 9. November 2010 ist die Richtlinie 2010/63/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere (RL) in Kraft getreten. Nach Artikel 54 Abs. 2 der RL sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, jährlich statistische Daten über die Verwendung von Tieren in Verfahren zu erfassen, diese öffentlich zur Verfügung zu stellen und der Kommission (KOM) erstmals bis zum 10. November 2015 für das Jahr 2014 sowie danach jedes Jahr zur Verfügung zu stellen. Mit dem Durchführungsbeschluss 2012/707/EU vom 14. November 2012 zur Festlegung eines gemeinsamen Formats für die Vorlage der Informationen gemäß der RL hat die KOM ein gemeinsames Format für die Einreichung der zu übermittelnden Informationen festgelegt, um eine europaweit einheitliche Datenerfassung zu gewährleisten. In diesem Sinne erfolgt die Datenübermittlung an die KOM in einem automatisierten Verfahren mittels einer Excel-Datei, die von der KOM programmiert worden ist. Zur Umsetzung der EU-Vorgaben wurde das Tierschutzgesetz durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes vom 4. Juli 2013...