Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags - Drucksache 18/4649 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der ...

Deutscher Bundestag Drucksache 18/5011 18. Wahlperiode (zu Drucksache 18/4649) 26.05.2015 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags – Drucksache 18/4649 – Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung Stellungnahme des Bundesrates Der Bundesrat hat in seiner 933. Sitzung am 8. Mai 2015 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Zum Gesetzentwurf allgemein Der Bundesrat ist der Auffassung, dass den besonderen Belastungen von Alleinerziehenden angemessen Rechnung getragen werden und eine spürbare Entlastung von Alleinerziehenden erfolgen muss. Der Bundesrat spricht sich dafür aus, den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende um 600 Euro auf 1.908 Euro anzuheben. Der Entlastungsbetrag soll nach der Kinderzahl gestaffelt und für jedes weitere Kind um jeweils 240 Euro angehoben werden. Begründung: Mit der von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen „Gesamtevaluation der ehe- und familienbezogenen Maßnahmen und Leistungen in Deutschland“ wurde erstmals die Wirkungsweise und Effizienz zentraler familienpolitischer Instrumente systematisch und umfassend evaluiert. In der Begründung des vorliegenden Gesetzentwurfs wird nicht dargelegt, dass die Ergebnisse der Gesamtevaluation berücksichtigt wurden. Die Gesamtevaluation hat insbesondere gezeigt, dass Leistungen, die passgenau auf...