Atom-Endlager im Jahr 2170 - Zeichen nachhaltiger Politik oder einer Bankrotterklärung?

Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 6914Eingang: 21.05.2015Antragder Abg. Ulrich Müller u. a. CDU Atom-Endlager im Jahr 2170 ­ Zeichen nachhaltiger Politik oder einer Bankrotterklärung?Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. inwiefern ihr bekannt ist, zu welchen Erkenntnissen und Ergebnissen eine Arbeitsgruppe der Endlager-Suchkommission gekommen ist, die nach Medienberichten sowohl eine Verdoppelung der Kosten für ein atomares Endlager voraussagt, wie auch den Zustand eines verschlossenen Endlagerbergwerks zwischen ,,2095 und 2170", also im ungünstigsten Fall in 155 Jahren; ob eine Mitteilung des Kommissionsvorsitzenden mit diesem Inhalt nach Einschätzung der Landesregierung so zu interpretieren ist, dass die Kommission sich diese Einschätzung der Arbeitsgruppe zu eigen gemacht hat oder ob sich die Kommission mit dem Arbeitsgruppenergebnis befassen wird (wenn letzteres zutrifft: mit Angabe in welcher Weise und ob sich das Ergebnis der Befassung schon heute abschätzen lässt); wie sie dieses jeder bisherigen Einschätzung, Prognose und Zusage (siehe z. B. Ziffer 4) völlig widersprechende Arbeitsgruppenergebnis beurteilt und was sie in der Sache tun wird; welche tatsächlichen ­ vor allem sicherheitsmäßigen, rechtlichen und politischen ­ Konsequenzen das Arbeitsgruppenergebnis für die bestehenden Zwischenlager hätte, für die bei ihrer Errichtung unter der Bundesregierung mit Herrn Bundeskanzler Schröder eine...